Zum wiederholten Mal wird versucht jahrhundertealte Mühlen still zu legen und dezentrale Strukturen der Energiegewinnung zu beseitigen.
Gestern
Alte Wasserrechte bestehen nach dem Wasserhaushaltsgesetz für Anlagen, welche zum Stichtag am 12.8.1957 (bzw. 1.7.1990 in den neuen Bundesländern) "vorhanden" waren. Diese Altrechte sind im Wasserbuch eingetragen. Nachträgliche Anforderungen dürfen das Altrecht nicht ernsthaft gefährden. (siehe RA Dr. Buerstedde)
Mit dem Entwurf des Umweltgesetzbuches II (UGB II) vom Nov. 2007 wurde versucht, die alten Wasserrechte nach 15 Jahre erlöschen zu lassen.
"Die geballte Empörung der Lobbyisten von Industrie, Bauernverband und anderen Interessengruppen schlug bei der Verbändeanhörung am 18. Juni 2008 in Berlin zum Entwurf für das Umweltgesetzbuches II den VertreterInnen des Bundesumweltministeriums entgegen." (Zitat: UGB II: Der angekündigte Tod der „Alten Rechte“ nach 15 Jahren)
Dadurch wurde diese Regelung im UGB II-Entwurf vom Mai 2008 wieder gekippt.
Heute
Politik dreht Mühlen das Wasser ab! Jetzt?!
Dabei stehen die kleinen Mühlen vordergründig im Visier:
"In der Regel sind große Wasserkraftanlagen an Strömen von der Mindestwasserregelung nicht betroffen. ... Ausleitungsstrecken mit ökologisch kritischen Niedrigabflüssen, wie sie z.B. bei Mühlgräben vorkommen können, sind dort nicht vorhanden." (Zitat: 05230 Kleine Anfrage Wasserkraft in Hessen)
Wie sieht es denn nun aus, mit der Wasserkraft? Manche sagen "Wasserkraft ist ROT", Andere wettern gegen Gewässerbiologen, welche im Auftrag der Politik weltfremde Bücher schreiben. Verbraucher sind stolz, wenn sie "100% Ökostrom aus Wasserkraft" nutzen und bei CO2 wird um jedes kg gerungen.
"Im Jahr 2016 betrug die Stromproduktion aus Wasserkraft in Hessen etwa 390 Gigawattstunden. Dies entsprach in etwa 1 % des hessischen Bruttostromverbrauchs ..." und "Insgesamt hat die Wasserkraft im Rahmen der Energiewende angesichts der vergleichsweise geringen Potenziale für Hessen leider nur eine nachgeordnete Bedeutung." (Zitat: 05230 Kleine Anfrage Wasserkraft in Hessen)
"Im Landkreis Fulda erbringen die rund 80 Wasserkraftanlagen eine Jahresleistung von circa 8,5 Mega-Watt. Dies entspreche dem Verbrauch von 3000 Drei-Personen-Haushalten." (Zitat: Fuldaer Zeitung, 13.2.2020)
Ich persönlich halte mich da lieber an das Praxishandbuch Fischaufstiegsanlagen in Bayern, welches vom Bayerische Landesamt für Umwelt und dem Landesfischereiverband Bayern e.V. in Abstimmung mit dem Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. – VBEW herausgegeben wurde.
Auch der Maschinenbau ist betroffen:
"Durch den politisch verordneten Irrweg Richtung Elektromobilität taumelt die deutsche Automobilindustrie auf den Abgrund zu. Der Maschinenbau kann seine Potenziale in der Digitalisierung nicht entfalten, weil man politisch kraftlos im digitalen Niemandsland verharrt." (Zitat: Diese Fehler wurden vor dem Corona-Crash gemacht)
Morgen?
Make hydropower great again !!!